" Wichtige Gerichtsurteile und Entscheidungen in Sachen Hundeverordnungen und Gesetze"

 ( ohne Gewähr )

Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht 16.3.2004 : http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040316_1bvr177801

Das Landeshundegesetz NRW findet Ihr unter: http://www.munlv.nrw.de/sites/arbeitsbereiche/verbraucherschutz/hundegesetz/gesetz.htm

Den Fragenkatalog zum Sachkundenachweis: http://www.stadt-koeln.de/imperia/md/content/pdfdateien/tierehunde/13.pdf

 

Das Wortprotokoll der Experten-Anhörung des Landtages NRW findelt Ihr unter www.mtw-ev.de/pages/expert19_4.pdf 

Die TierSCHHuV unter: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tierschhuv/index.html 

Das Tierschutzgesetz unter: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tierschg/index.html

Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt : http://www.bverwg.de/presse/2002/pr-2002-21.htm

Neues: http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_15_2500/0001-0500/15-0245.pdf

Normenkontrollklage: Paragraph 5 der HVO Sachsen Anhalt wurde außer Kraft gesetzt

 
Magdeburg/S.-A., 28.5.02

Nach Beschluss des OVG Magdeburg auf den Normenkontrollantrag (2K 204/02) wurde folgendes erlassen:

Der Paragraph 5 der HVO Sachsen Anhalt wurde außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, das die Unfruchtbarkeitsmachung und Kennzeichnungspflicht nicht umgesetzt werden muß!

Für alle weiteren Punkte der HVO gilt: der Schutz der Menschheit geht vor den Rechten und Grundrechten der Hundehalter in Sachsen Anhalt. Die weiteren angefochtenen Paragraphen müssen gerichtlich entschieden werden.

Az.: 2R 205/02 in Sache Normenkontrollantrag A.Schröder gegen das Land Sachsen Anhalt.

Quelle: webmaster@bull-and-terrier.com

 

Informationen zur Klage in Sachsen - Anhalt
www.bull-and-terrier.com/html/klage_s_a.html

 

 

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